§ 1 Allgemeine Bestimmungen |
1 |
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültige Fassung.
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2 |
Verbraucher iSd. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird,
ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
iSd. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Kunden iSd. Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer. |
3 |
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur
Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung. |
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§ 2 Tätigkeit |
1 |
Jobi Hilfsmittel-Management & Fachlieferant
Medizinprodukte verkauft und vermietet in Zusammenarbeit mit den
behandelnden Ärzten ( bei verordnungsfähigen Hilfsmittel nach Rezept )
oder nach Auftrag durch die Krankenkasse. Medizinprodukte und Zubehör
( auch Elektrostimulationsgeräte ) nach den gültigen Vorschriften des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz ( MPDG) ,
den EG Richtliniene 93/42/EWG Medizinproduktenorm MDD 93/42/EEC,
CE gekennzeichnete Medizinprodukte.
Bei Rezeptabwicklung ist Leistungsträger hier meist die Krankenkasse. |
2 |
Weiterhin werden Medizinprodukte jeglicher Art an
Privatpersonen verkauft. Es handelt sich ebenso um
Produkte, die den Angaben unter Punkt 1 entsprechen.
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3 |
Kontraindikationen (z.B. Tragen von Herzschrittmachern,
Herzmuskelschäden, Implantate, Schwangerschaft, etc.)
bei therapeutischen Medizinprodukten jeglicher Art sind
vorab mit dem behandelnden Arzt abzuklären. Insgesamt
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Jobi
Hilfsmittel-Management & Fachlieferant Medizinprodukte
keine ärztlich medizinisch beratende Einrichtung ist und
daher eine ärztliche Absprache bei der Verwendung von
Medizinprodukten, insbesondere von
Elektrostimulationsgeräten grundsätzlich erforderlich
ist.
Die Gebrauchsanweisung und die Warnhinweise sind vom Nutzer zu
lesen und zu befolgen. Es erfolgt die komplette Haftungsfreistellung von
Jobi Hilfsmittel-Management, da nur Mittler und nicht Verordner.
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§ 3 Vertrag |
1 |
Es gelten stets die gültigen Preislisten, die jederzeit
eingesehen werden können. Hinzu kommen die jeweils
gültige Mehrwertsteuer, sowie Kosten von 2,80 Euro für
Verpackung und Versand. Einzelpreisanfragen sind möglich
nach Kostenvoranschlag.
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2 |
Der Vertrag kommt durch unsere mündliche, persönliche und/oder
telefonische oder schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Ohne Erhalt einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag durch die
Annahme der bestellten Leistung im Rahmen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Durch die Bestellung allein kommt kein Vertrag zustande.
Die Bestellung stellt nur ein Angebot dar. Entweder
durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder erst
durch Übergabe der Ware erfolgt die Annahme des Vertrages,
d.h. der Vertrag ist geschlossen.
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3 |
Das gleiche gilt auch bei Mietverträgen, die über Kostenträger auf
Rezept abgewickelt werden. Das Mietende ist in Eigenverantwortung
des Nutzers zu überwachen und zeitnah eine Verlängerungsverordnung
einzureichen. Wird nach Ablauf der Mietzeit keine Verlängerung eingereicht,
ist der Versicherte verpflichtet das Gerät zurückzusenden.
Sollte trotzdem der Mietzeitraum überschritten sein,
so berechnen wir dem Nutzer 29,50 zzgl. MwSt / Monat als Entschädigung,
Nutzungsgeld, Nutzungsausfall, Bearbeitungsaufwand.
Eine bloße Rücksendung des Gerätes erlöscht einen überzogenen Mietzeitraum nicht.
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§ 4 Die Lieferung |
1 |
Erfüllungsort für die Kaufvertragserfüllung ist 51643
Gummersbach.
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2 |
Wurde keine Vereinbarung in Bezug auf Lieferung,
Versand, Transport o.ä. getroffen, so treffen wir die
Wahl.
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3 |
Dem Kunden steht bei einem Verbrauchsgüterkauf sowie
einem Fernabsatzvertrag ein 2-wöchiges Widerrufsrecht im
Sinne des § 355 BGB zu.
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§ 5 Zahlung der Rechnung |
1 |
Zahlungsziel ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder
bar bei Übergabe der Ware. Sollte es sich um ein Mahnverfahren
handeln, so können Mahngebühren in Höhe von 4,50 / Mahnung erhoben werden.
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2 |
Sonstige Zahlungsmittel ( Schecks o.ä.) werden nur nach
vorheriger Vereinbarung von uns angenommen.
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3 |
Bei Rechnungssummen über 1.500 Euro kann seitens des
Verkäufers ohne Angabe von Gründen eine Vorabzahlung
bzw. Teilzahlung vereinbart werden. Der Betrag kann dann
in vereinbarten Teilzahlungen geleistet werden.
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4 |
Beim Online- Kauf von Privatpersonen und Firmen, keine
gesetzliche Leistungsträger ( z.B. Krankenkassen o.ä. ),
und einem Warenpreis inkl. Mwst. über 400,00 Euro
erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse. Bei Waren
unter 400,00 Euro erfolgt die Zahlung 14 Tage nach
Zugang der Rechnung.
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5 |
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen
unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche des Käufer zulässig.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt |
1 |
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum
(Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,
einschließlich künftig entstehender oder bedingter
Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn
Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen
geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum zur Sicherheit unserer
Saldoforderung.
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2 |
Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsware und in
unserem Miteigentum stehende Ware mit kaufmännischer
Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu
versichern. Die Rechte aus den Versicherungen werden
bereits mit Abschluss eines diesen Bedingungen
unterliegenden Vertrages an uns abgetreten. Wir nehmen
die Abtretung an.
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3 |
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und solange er nicht in Verzug ist, veräußern oder be-
oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung nur dann
berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung
nebst allen Nebenrechten auf uns übergeht. Stundet unser
Vertragspartner seinen Abnehmern den Verkaufpreis, so
hat sich der Vertragspartner gegenüber seinen Abnehmern
das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen
Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das
Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware
vorbehalten haben. Bei Kreditverkäufen hat unser
Vertragspartner seinen Abnehmer auf unseren
Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicherzustellen, dass
dieser anerkannt wird. Das gleiche gilt für
Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere
Leasinggesellschaften. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder
Sicherungsübereinigung ist er nicht berechtigt.
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4 |
Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit
uns nicht gehörender Ware veräußert, so werden schon
jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit
allen Nebenrechten und Rangstelle abgetreten. Die
Abtretung wird angenommen. Auf unser Verlangen hat der
Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu
benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wert der
Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag.
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5 |
Bei Zahlungsverzug des Käufer sind wir berechtigt:
-
die Ermächtigung zur Veräußerung oder Ver-/
Bearbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und
zum Einzug
der uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen;
-
die Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des
Käufers zu verlangen, ohne dass diesem gegen den
Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht
und ohne dass wir hierdurch vom Vertrag
zurücktreten;
-
Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten;
-
die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verkaufen und
den Erlös gegen zurechnen. Falls eine Vorbehaltsware
bereits im Gebrauch war, kann eine Rücknahme
höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert
erfolgen. Falls der Vertragspartner den von uns
festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft
er sich der Restwertfeststellung eines neutralen
Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide
Seiten verbindlich. Die Kosten für den
Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu
tragen. Sämtliche hierdurch entstandenen Kosten,
auch aus der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der
Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis
10% des Verwertungserlöses zzgl. Umsatzsteuer. Sie
sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir
höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
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§ 7 Mängelanzeige und Gewährleistung |
1 |
Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt
des Gefahrenüberganges frei von Mängeln sind, die den
Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern
sowie etwaige von uns ausdrücklich schriftlich
zugesicherte Eigenschaften besitzen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuer Ware 24
Monate, bei gebrauchter Ware 4 Wochen. Eine über die
gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende
unselbständige Garantie wird nur bei besonders
bezeichneten Waren
bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung
gewährt. |
2 |
Mängel, Transportschäden, Fehlmengen und
Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der
Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und
Verarbeitung schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend
mit dem Eingangstag der Lieferung durch den Käufer zu
rügen. Nicht offensichtliche Mängel
binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Unterlässt der
Käufer eine solche unverzügliche Anzeige, gilt die
Lieferung als genehmigt. Eingetretene Transportschäden
sind ebenso auch dem Beförderer unverzüglich anzuzeigen.
Wird ein Mangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, so
erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder
Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass der Käufer
das mangelhafte Produkt bzw. Produktteil mit einem
Reparaturanhänger unter Erläuterung der näheren
Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an
uns zurückgesandt hat. Eine Nachbesserung wird in jedem
Falle als zumutbar angesehen.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
hat der Käufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder
Minderung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind,
soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen, ausgeschlossen.
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3 |
Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem
Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf
Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht
unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle
Mängelansprüche.
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4 |
Ausschlussgründe: Unsere Gewährleistungs- und/oder
Garantiepflicht ist ausgeschlossen bei:
- Schäden und Verlusten, die durch die
Vertragsware oder ihren Gebrauch entstehen, sowie
Schäden, die auf
- Modifikation, Fehler in der Installation, Brand,
Blitzschlag etc. zurückzuführen sind;
- unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen
sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen
nicht ermächtigten Personen,
- Schäden durch Nichtbeachtung der
Bedienungsanleitung,
- Transportschäden,
- Schäden durch den Einsatz ungeeigneter oder
minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder
Verbrauchsmaterialien, Witterungs- und
Temperatureinflüsse entstanden sind,
- Waren, für die handelsüblich keine
Garantiepflicht besteht (Verbrauchsmaterialien wie
z.B. Elektroden,
- für Nachbesserungsarbeiten, Ersatzteile oder
Austausch haften wir im gleichen Umfang wie für die
ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von drei Monaten
nach Lieferung des Ersatzteils bzw. Ersatzgerätes
oder nach Durchführung der Nachbesserung, mindestens
jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen
Gewährleistungsfrist für den Lieferungsgegenstand.
|
5 |
Bei preisreduzierter Ware kann es sich um Auslaufmodelle
handeln. Der Käufer kann an die bestellte Ware
qualitativ Ansprüche nur in der Höhe stellen, wie sie
billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der
Preislage der bestellten Ware gestellt werden können.
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6 |
Gilt nur für Kaufleute: Ergibt die Überprüfung eines
gezeigten Mangels, dass ein
Gewährleistungs-/Garantiefall nicht gegeben ist, gehen
die Kosten der Überprüfung zu unseren jeweiligen Sätzen
sowie die Fracht- und Versandkosten zu Lasten des
Käufers.
|
7 |
Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in
unseren Katalogen, Prospekten, Werbungen und Preislisten
stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und
Richtwerte dar. Sie sind nur annähernd und ohne Gewähr.
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8 |
Nachbesserungsaufträge im Rahmen der Gewährleistung oder
Garantie, Falschlieferungen sowie sonstige
Reparaturaufträge sind uns fracht- und portofrei
zurückzusenden(gilt nur für Kaufleute). Bei
offensichtlichen Falschlieferungen werden dem Käufer die
dadurch entstehenden Versandkosten erstattet.
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9 |
Eine Rücknahme von Lagerwaren erfolgt nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Für den Fall
der Rücknahme kann eine Bearbeitungsgebühr von 10% des
Warenwertes (mindestens € 2,50) zzgl. gesetzlicher MwSt.
erhoben werden. Der Käufer trägt die Kosten für eine
eventuelle Aufarbeitung zurückgenommener Lagerwaren.
Eine Garantie auf Software, bei welcher die Verpackung
durch den Käufer geöffnet wurde, wird nicht gewährt.
Ebenso ist ein Umtausch ausgeschlossen.
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§ 8 Bestimmungen der Haftung |
1 |
Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen die
Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche aus
Unmöglichkeit, Verzug und Verletzung von vertraglichen
Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss,
unerlaubter Handlung, auch soweit solche Ansprüche im
Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers
stehen, zugestanden werden, sind sie soweit rechtlich
zulässig ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung unsererseits.
|
2 |
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem
Käufer werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der
groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
|
3 |
Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen
unserer Mitarbeiter, jedoch unverbindlich und unter
Ausschluss jeder Haftung. Sofern das
Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht für die
daraus herrührenden Ansprüche des Käufers auf Haftung
und Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden,
es sei denn, das Gesetz lässt eine solche
Haftungsfreizeichnung ausdrücklich zu.
|
4 |
Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden,
insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und
den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.
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5 |
Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf
solche Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt
bei Auftragsannahme nach den uns damals bekannten
Umständen zu rechnen war.
|
6 |
In jedem Fall sind die Schadensersatzansprüche auf das
Auftragsvolumen, höchstens jedoch auf 3000 €, begrenzt.
|
7 |
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist,
beträgt die Verjährungsfrist für Schadensansprüche wegen
Mängeln (gleich aus welchem Rechtsgrund) 1 Monat.
Soweit eine neue Sache Liefergegenstand geworden ist,
beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln (gleich aus welchem Rechtsgrund) 1 Jahr.
Die Frist beginnt jeweils ab Kenntnis des Mangels. Die
Verjährungsfristen nach Absatz 1) und 2) gelten auch für
sonstige Schadensersatzansprüche gegen den
Auftragnehmer, und zwar unabhängig von deren
Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche
mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
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|
§ 9 Gerichtsstand |
1 |
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam
sein oder werden, so treten an die Stelle der
unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem
wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener
Wahrung beiderseitiger Interessen am Nächsten liegen.
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2 |
Bei einem Streitwert bis 5.000 € gilt als Gerichtsstand
ausschließlich das Amtsgericht Gummersbach, ab einem
Streitwert von 5.000,01 € gilt das Landgericht Köln als
vereinbart.
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§ 10 Unwirksamkeit von Klauseln |
1 |
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
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§ 11 Widerruf/Rückgaberecht |
1 |
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss
des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von
zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Das
Widerrufsrecht besteht nicht
- zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind
- zur Lieferung von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.
|
2 |
Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrecht
zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt wurde. Die Kosten der Rücksendung trägt bei
Ausübung des Widerrufsrecht bei einem Bagatellwert bis
zu 40 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
|
3 |
Bei einem Bestellwert von über 40 Euro hat der
Verbraucher die Kosten der Rücksendung dann zu tragen,
wenn er die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware
entspricht. Hat der Verbraucher bei einem Bestellwert
über 40 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung bereits erbracht,
tragen wir die Kosten der Rücksendung.
|
4 |
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die
Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der
durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung
dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
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§ 12 Widerrufsbelehrung |
1 |
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( Brief,
E-mail, Fax ) oder durch Rücksendung der Ware
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:Jobi
Hilfsmittel-Management & Fachlieferant Medizinprodukte
Zeitstraße 7
51674 Wiehl
Tel.: 02262-717692
Fax: 02262-717693
www.Jobi-Medizinprodukte.de
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2 |
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn
die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung zurückzuführen ist.
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3 |
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind
zurückzusenden. Siehe unter Widerrufsbelehrung Punkt 3.)
Nicht paketfähige Waren werden nach telefonischer
Vereinbarung bei Ihnen abgeholt oder von Ihnen gebracht.
Siehe unter Widerrufsbelehrung Punkt 3.)
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
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